Bund stellt 25 Millionen Euro für Batterieforschung bereit
Offiziell ist in einer Mitteilung des Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) von einer „Überbrückungsfinanzierung“ die Rede. Damit will das Ministerium wörtlich „Kontinuität in der Batterieforschung“ ermöglichen. Konkret sollen mit den 25 Millionen Euro „bewilligungsfähige Projekte angeschoben werden“, so das BMBF. Einzelne Projekte werden aber nicht genannt.
Ohne diese „kurzfristig gefundene Überbrückungsfinanzierung“ wäre 2025 eigentlich gar keine Neu-Förderung möglich gewesen. Denn mit dem mem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 15. November 2023 wurde eine Konsolidierung des KTF notwendig – aus jenem Klima- und Transformationsfond hatte das BMBF den Großteil der Batterieforschungsaktivitäten finanziert. Daher waren die Auswirkungen auf die Forschungsförderung verheerend. Auch im Haushaltsjahr 2025 standen für Neubewilligungen keine Mittel für Batterieforschungsprojekte mehr zur Verfügung. „Da das Aufstellungsverfahren für den Haushalt 2025 nicht abgeschlossen werden konnte, hätten dieses Jahr zunächst keine Batterierforschungsprojekte starten können“, so das BMBF.
So hatte sich ein Sprecher des Ministeriums noch im Dezember geäußert, dass das BMBF „weitere Möglichkeiten zur Stärkung der Batterieforschungsaktivitäten“ prüfe. Erst nach der Verabschiedung des Bundeshaushaltes stehe fest, ob es frische Mittel für die Batterieforschung ab 2025 gebe. Eine echte Hoffnung gab es also erst für die Zeit nach der Bundestagswahl im Februar, wenn die kommende Regierung einen neuen Haushalt beschließt. Die jetzige Ankündigung im Januar überrascht daher.
Woher genau die 25 Millionen Euro der „Überbrückungsfinanzierung“ stammen, geht aus der Mitteilung nicht hervor. Es kann daher nur spekuliert werden, dass nach dem Ausscheiden aller FDP-Minister aus der Regierung (im Falle des BMBF von Bettina Stark-Watzinger) im Ministerium und der Budgetplanung andere Prioritäten gesetzt wurden – um zusätzliche Mittel handelt es sich nicht. Bis zur Bundestagswahl im Februar hat der Grünen-Politiker Cem Özdemir zusätzlich zum Landwirtschaftsministerium auch das BMBF übernommen.
Özdemir kündigt an, „ab sofort alle uns vorliegenden bewilligungsfähigen Projekte in der Batterieforschung“ auf den Weg zu bringen. „Mit der Überbrückungsfinanzierung ermöglichen wir Kontinuität in der Batterieforschung. Mit Mitteln des BMBF werden wir die dringendsten Projekte angehen“, so der Minister. „So senden wir ein Signal der Verlässlichkeit. Eine neue Regierung muss daran anknüpfen und den Batterie-Turbo zünden. Die Batterie ist der Schlüssel, um die Welt von morgen mitzugestalten.“
Der im vergangenen Jahr zusammengestrichenen Batterieforschung misst Özdemir eine große Bedeutung zu. „Die Batterieforschung entscheidet über die Technologieführerschaft in zentralen Zukunftsfeldern. Wer global führend wird bei leistungsstarken und gleichzeitig preiswerten Energiespeichern, wird die Wertschöpfung der Zukunft bestimmen. Der Fortschritt bei der Batterietechnik ist entscheidend dafür, dass auch das Auto von morgen aus Deutschland kommt“, erläutert der Grünen-Politiker. „Wollen wir ein Autoland und ein Land der Tüftler bleiben, müssen wir Batterieland werden. Batteriegroßspeicher sind Katalysatoren der Energiewende und ermöglichen eine stabile Versorgung sowie wettbewerbsfähige Strompreise. All das sind zentrale Faktoren für unseren Wirtschaftsstandort.“
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