Was Trump sofort gegen E-Autos unternimmt – und was nicht
Trump unterzeichnete am ersten Tag im Amt mehrere Verordnungen („Executive orders“), die Einfluss auf die Elektromobilität im Land haben. So nahm er Joe Bidens 2021 formuliertes 50-Prozent-Ziel zurück, das zwar rechtlich nicht bindend war, aber den Autoherstellern Orientierung und Planungssicherheit gab. Zudem legt der neue US-Präsident die Ladeinfrastuktur-Förderung (NEVI und CFI) auf Eis, vor einer Woche schüttete die Biden-Administration letztmals Gelder aus diesen beiden Programmen aus. Trump will die noch nicht ausgegebenen Gelder aus den kumuliert 5-Milliarden-Dollar-Fonds einbehalten.
Daneben gibt Trump die weitere Richtung mittels mehrerer Forderungen vor. So will er die Abschaffung der Steuergutschriften für Elektrofahrzeuge prüfen und den Bundesstaaten keine Ausnahmeregelungen mit strengeren Anspruch an den Klimaschutz gestatten (was vor allem Kalifornien treffen soll). Außerdem will der neue Präsident die US-Umweltschutzbehörde anweisen, ihre strengeren Emissionsvorschriften zu überdenken. Die aktuellen Vorschriften verlangen von Autoherstellern bekanntlich unter anderem, bis 2032 zwischen 30 und 56 Prozent Elektrofahrzeuge zu verkaufen. Es gibt zwar keine feste E-Quote, aber nur so lassen sich die Emissionsgrenzwerte erfüllen. Trump sprach im Wahlkampf fälschlicherweise von einem „EV-Mandat“, das es abzuschaffen gelte.
Der frisch vereidigte US-Präsident sagte nun wörtlich, die US-Umweltbehörde solle „gegebenenfalls staatliche Emissionsausnahmen beenden, die dazu dienen, den Verkauf von benzinbetriebenen Autos zu begrenzen“. Und: Man wolle „die Abschaffung unfairer Subventionen und anderer schlecht durchdachter, von der Regierung auferlegter Marktverzerrungen in Erwägung ziehen, die E-Fahrzeuge gegenüber anderen Technologien bevorzugen und deren Kauf effektiv vorschreiben.“
Branchenkenner und Analysten gehen davon aus, dass sich die Emissionspolitik der Biden-Administration aber nicht einfach aufheben lässt, sondern deren Änderung einen langwierigen Überarbeitungsprozess mit öffentlichen Anhörungen und anderen Regelsetzungsverfahren erfordert. Für die vollständige Aufhebung des Inflation Reduction Act und der damit verbundenen Steuergutschriften für Elektrofahrzeuge wäre zudem ein neuer Gesetzgebungsprozess des Kongresses nötig.
Interessant ist ansonsten, was Trump am ersten Tag unterlassen hat: strengere Zölle eingeführt hat er nämlich nicht. Das „Wall Street Journal“ berichtet, dass Trump zwar dafür plädiert, strenge Zölle auf importierte Waren zu erheben – auch auf solche von Verbündeten wie Kanada und Mexiko –, dass er dieses Thema aber nicht ad-hoc angehen wird, sondern stattdessen seine Verwaltung anweisen werde, die Handelsdefizite und -politik des Landes zu überprüfen.
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