Zoll-Streit geht vor Gericht: Chinesische OEMs klagen vor dem EuGH
Drei der größten chinesischen Autokonzerne und die chinesische Handelskammer für den Import und Export von Maschinen und elektronischen Produkten (CCCME) verklagen die Europäische Kommission mit Blick auf die seit Oktober geltenden Einfuhrzölle auf chinesische Elektrofahrzeuge. Die Klagen erreichten das Gericht in Luxemburg laut „Reuters“ diese Woche kurz vor Ablauf der Frist, die der EuGH für die Einreichung von Beschwerden einräumt.
Ob es weitere Kläger gibt, ist offiziell nicht bekannt. Die Handelszeitschrift MLex berichtete aber am Donnerstag, dass die Tesla-Niederlassung in Shanghai und der deutsche Autohersteller BMW ebenfalls Klage gegen die Zölle eingereicht haben. Weitere Einzelheiten zum Inhalt der Einsprüche sind nicht bekannt. Die „South China Morning Post“ schreibt jedoch, dass man davon ausgehen könne, „dass die Unternehmen die Behauptung anfechten, wonach es sich bei bestimmten Mitteln um Subventionen handelt, dass sie die Art und Weise bestreiten, wie die Subventionen berechnet wurden, und der Annahme widersprechen, dass sie den EU-Binnenmarkt geschädigt haben“.
Die EU hatte bekanntlich Ende Oktober nach einer Anti-Dumping-Untersuchung Strafzölle auf in China hergestellte Elektroautos verhängt, etwa 17,0 Prozent gegenüber BYD, 18,8 Prozent gegenüber Geely und 35,3 Prozent gegenüber SAIC, zusätzlich zu den üblichen Einfuhrzöllen der EU von 10 Prozent. Für Tesla gab es eine Sonderregelung mit einem Zollsatz von 7,8 Prozent. Andere Unternehmen, die im Rahmen der EU-Untersuchung als kooperativ eingestuft wurden, zahlen 20,7 Prozent drauf, während diejenigen, die sich als unkooperativ erwiesen, den Höchstsatz von 35,3 Prozent zahlen müssen. Eingeführt wurden die Zölle für einen Zeitraum von fünf Jahren.
Anfang November reichte daraufhin bereits das chinesische Handelsministerium Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) gegen die Sonderzölle ein. Und bereits im August, also während die Verhandlungen über die damals noch vorläufigen Sonderzölle liefen, hatte China vor der WTO ein Streitschlichtungsverfahren angestrengt. Zu einer Verhandlungslösung kam es zwar nicht, beide Seiten blieben aber im Dialog – auch noch nach der Einführung der Zölle im Oktober. So hieß es Ende November, dass beide Seiten doch noch kurz vor Einigung stünden, die auf von China-Herstellern zugesicherten Mindestpreisen basieren sollte. Der Durchbruch blieb aber aus.
Wie die „South China Morning Post“ nun schreibt, haben die EU und China die Gespräche zur Beilegung des Streits in den letzten Wochen pausiert, nachdem mehrere Verhandlungsrunden zu keiner Lösung geführt haben. Der Verband CCCEU forderte Peking und Brüssel jüngst aber noch einmal explizit auf, einen Kompromiss auszuhandeln.
Mit Blick auf die nun eingereichten Klagen äußerte EU-Handelssprecher Olof Gill: „Wir nehmen das zur Kenntnis und werden bereit sein, [die Zölle] vor Gericht zu verteidigen“. Die Europäische Kommission hat nun knapp zweieinhalb Monate Zeit, um ihre Verteidigung vorzubereiten.
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