EU diskutiert einheitliche Kaufprämie für E-Autos / Klagen gegen Zölle
Bundeskanzler Scholz sagte kürzlich, er freue sich, dass die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen seinen Vorschlag europaweit harmonisierter Kaufprämien für E-Autos inzwischen aufgenommen habe. Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Teresa Ribera, bestätigte nun entsprechende Überlegungen auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. „Es ist sinnvoll zu prüfen, wie wir auf paneuropäischer Perspektive herausfinden können, wie wir die Maßnahmen erleichtern können, anstatt nationale Subventionen zu verwenden“, sagte Ribera. Sie warnte zugleich vor einem Wettlauf verschiedener nationaler Fördermodelle. Dass die EU jetzt abgestimmte Anreize für Elektroautos prüft, heißt aber noch nicht automatisch, dass diese auch kommen werden. Die Debatte verrät auch nur wenig darüber, wie sie genau ausgestaltet sein könnten. Hier gibt es durchaus unterschiedliche Vorstellungen, etwa eine uneingeschränkte Kaufprämie oder nach sozialen Kriterien gestaffelte Anreize. Der deutsche Bundeskanzler hatte sich zuletzt für temporäre Steuersenkungen ausgesprochen, allerdings nur beim Kauf von in Deutschland hergestellten Elektroautos. Ob gerade diese Einschränkung europarechtlich haltbar ist, bleibt unklar. Die CSU hat im Bundestagswahlkampf eine Kaufprämie in Höhe von 3.600 Euro vorgeschlagen. Bei seiner Rede vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos sagte Kanzler Scholz nun, dass E-Mobilität die Zukunft sei, daran bestehe kein Zweifel. „Wer anderes suggeriert, der schadet unserer Industrie“, so Scholz weiter. Grundsätzliche Unterstützung erhielt der Bundeskanzler dabei von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Die nächsten Jahre werden entscheidend sein, um im Rennen um saubere und disruptive Technologien zu bleiben“, sagte die CDU-Politikerin. Und sie bekräftige: „Europa hat alles, was es braucht, um dies zu erreichen.“
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