US-Regierung friert Ladeinfrastruktur-Förderung ein

Die Federal Highway Administration (FHWA) des US-Verkehrsministerium hat ein Memo herausgegeben, in dem sie die Bundesstaaten anweist, die Umsetzungspläne für das NEVI-Programm einzustellen. Daher dürfen ab sofort keine neuen Verpflichtungen im Rahmen des NEVI-Programms eingegangen werden, bis die aktualisierten endgültigen Leitlinien herausgegeben wurden. Dass US-Präsident Donald Trump die Fördergelder für Ladeinfrastruktur blockieren will, hatte sich bereits abgezeichnet.

„Dementsprechend werden die aktuelle NEVI Formula Program Guidance vom 11. Juni 2024 und alle früheren Versionen dieser Guidance aufgehoben“, heißt es in dem Memo. Die FWHA überarbeitet diese Guidance, um sie „an die aktuelle Politik und die Prioritäten des US-Verkehrsministeriums“ anzugleichen. Bereits bereitgestellte Mittel sind aber nicht betroffen.

Es wird aber bezweifelt, dass die FHWA die Befugnis hat, das NEVI-Programm mit einem Memo zu stoppen – es würde eine Gesetzesänderung durch den Kongress erfordern – und dann werden wohl die Gerichte darüber entscheiden.

„Ich glaube nicht, dass die FHWA die Befugnis hat, irgendeinen Aspekt von NEVI auszusetzen oder aufzuheben. Die Trump-Regierung versucht eindeutig, Programme wie NEVI so lange wie möglich zu stoppen oder auszusetzen, aber ich gehe davon aus, dass bald Klagen von Staaten eingereicht werden und dies vor Gericht und Kongress landen wird“, sagte Loren McDonald, Chefanalyst bei Paren, gegenüber Electrek. „Aber die Trump-Regierung wird es schaffen, nur Chaos zu stiften und die Dinge für eine Weile zu verlangsamen.“

Die Biden-Regierung hatte das NEVI-Programm beschlossen und mit fünf Milliarden Dollar ausgestattet, um den großangelegten Ausbau der Ladeinfrastruktur in den gesamten USA zu fördern. Allerdings müssen die Bundesstaaten im Rahmen des NEVI-Programms ihre Pläne jährlich an die FHWA senden und darin recht detailliert darlegen, wie sie die Mittel verwenden wollen. An diesem Punkt setzt das Memo an, da die neuen Pläne erst von der FHWA genehmigt werden müssen. Neben NEVI gibt es noch weitere US-Förderungen zur Ladeinfrastruktur – etwa das CFI –, die aktuell noch ohne Änderung weiterlaufen.

electrek.co, wired.com, fhwa.dot.gov (Memo als PDF)