US-Regierung will E-Offensive beim US-Postdienst USPS abwürgen

Das berichtet „Fox News“ unter Berufung auf die beiden im DOGE engagierten Politiker. Demnach wollen die republikanische Senatorin Joni Ernst und der Kongressabgeordneter Michael Cloud einen Gesetzesentwurf namens „Return to Sender Act“ vorlegen, der etwa 3 Milliarden Dollar aus einer Maßnahme des Inflation Reduction Act von Ex-Präsidenten Joe Biden zurückbringt. Konkret geht es darum, den Ausbau der Elektrofahrzeugflotte für den United States Postal Service (USPS) zu stoppen.

„Der Auftrag muss storniert und das nicht ausgegebene Geld an den Absender, die Steuerzahler, zurückgegeben werden“, wird etwa Michael Cloud zitiert. Der Inflation Reduction Act habe „Milliarden in ein gescheitertes EV-Projekt des USPS gesteckt, das nichts als Verspätungen, defekte Lastwagen und in die Höhe schießende Kosten verursacht hat.“

Schon vor Amtsantritt von Donald Trump hatte die Nachrichtenagentur Reuters von Erwägungen des designierten US-Präsidenten berichtet, die Verträge des US-Postdiensts zur Elektrifizierung seiner Zustellflotte zu kündigen. Der Postdienst hat aktuell ein teils bereits vertraglich gebundenes Milliarden-Budget zur Verfügung, um 66.000 neue E-Fahrzeuge und Ladegeräte anzuschaffen.

Wie Reuters im Dezember unter Berufung auf drei Insider berichtete, prüfte Trumps Team schon seinerzeit, wie sich die bestehenden Verträge des Postdienstes für den Bezug zehntausender E-Lieferwagen und Ladestationen auflösen lassen. Als OEM-Vertragspartner agieren allen voran die Marken Oshkosh und Ford. Nach aktuellem Stand strebt der USPS bis 2028 den Kauf von rund 66.000 Elektrofahrzeugen an, allein 45.000 Einheiten soll Oshkosh liefern. Eine erste Charge von 14.000 Ladegeräten ist parallel bei Siemens, ChargePoint und Blink bestellt.

Der Kongress stellte dem USPS für die E-Offensive 2023 drei Milliarden Dollar aus dem 430-Milliarden-Dollar-Klimagesetz zur Verfügung. US-Präsident Joe Biden wies in seiner Amtszeit nicht nur den USPS, sondern verschiedene Bundesbehörden an, neue Emissions- und Kraftstoffnormen zu erlassen, um die Einführung von Elektrofahrzeugen zu beschleunigen. Branchenkenner gehen davon aus, dass sich die Aufträge nicht simpel stornieren lassen. Denn der USPS ist eine autonome Bundesbehörde mit eigenem Verwaltungsrat. Die Befürchtung: Trump könnte an diesem Fall aber die Grenzen seiner Exekutivgewalt testen. So könne vielleicht keine vollständige Stornierung, aber ein veränderter Mix zu Ungunsten von E-Fahrzeugen realisiert werden.

foxnews.com