Koalitionsverhandlungen: Union und SPD noch uneins über Elektroauto-Kaufprämie

Aus dem Abschlusspapier geht hervor, dass die Verhandler von Union und SPD die E-Mobilität mit bis zu zehn Maßnahmen fördern wollen. In dem Dokument, dass von „Frag den Staat“ veröffentlicht wurde, werden sieben Maßnahmen aufgelistet, bei denen sich die Parteien bereits einig sind. Bei drei weiteren Maßnahmen – darunter die Kaufprämie – gibt es hingegen noch keine Einigung.

Wichtig: Nur, weil sich die Arbeitsgruppe Wirtschaft, Industrie und Tourismus zu diesen Punkten geeinigt hat, heißt das noch nicht, dass diese Maßnahmen auch Teil des Koalitionsvertrags oder des offiziellen Regierungsprogramms werden. Die Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen werden noch von den Chef-Verhandlern der Parteien diskutiert und dabei auch auf eine mögliche Finanzierung hin geprüft.

Einigung bei Sonderabschreibung und Dienstwagen-Besteuerung

Das gilt etwa für eine Sonderabschreibung für E-Fahrzeuge (also bei gewerblichen Haltern), die Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung für E-Autos bis 2035 und die Anhebung des Bruttolistenpreises auf 100.000 Euro, bis zu der elektrische Dienstwagen steuerlich begünstigt werden. Schon die Ampel-Regierung hatte hier eine Anhebung von 70.000 auf 95.000 Euro angestrebt, nach dem Zusammenbruch der rot-grün-gelben Koalition wurde dieser Punkt aber nicht mehr umgesetzt.

Außerdem will sich eine schwarz-rote Regierung für die Förderung von Plug-in-Hybriden (PHEV) und Range Extendern (EREV) auf europäischer Ebene einsetzen. Für solche Fahrzeuge und Batterie-elektrische Pkw und Lkw soll der „beschleunigte Ausbau und die Sicherstellung der Finanzierung eines flächendeckenden, bedarfsgerechten und nutzerfreundlichen Ladenetzes“ sowie die stärkere Förderung des gewerblichen Depotladens unterstützt werden. Bei den Nutzfahrzeugen soll zudem die Ausnahme von der Mautpflicht für emissionsfreie Lkw über das Jahr 2026 hinaus verlängert werden. Und – entgegen der Empfehlung der Wirtschaftsweisen – soll auch die Wasserstoff-Betankungsinfrastruktur für Nutzfahrzeuge gefördert werden.

Offen ist hingegen die bereits im Vorfeld diskutierte Kaufprämie für Elektroautos. Im Wahlkampf hatte sich vor allem CSU-Chef Markus Söder für eine Kaufprämie ausgesprochen, die SPD hatte sich für eine steuerliche Förderung von in Deutschland hergestellten E-Autos ausgesprochen. Im Sondierungspapier der Parteien hieß es dann aber wieder: „Gleichzeitig wollen wir die E-Mobilität durch einen Kaufanreiz fördern.“ Bei den Verhandlungen über die Details konnte die Arbeitsgruppe aber offenbar keine Einigung erzielen. Den Vorschlag der Union hat die SPD demnach nicht akzeptiert. Dafür hat das von der SPD eingebrachte „Social-Leasing-Programm für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen“ nicht die Zustimmung der Union erhalten. Auch die von den Sozialdemokraten geforderte „Tankstellenversorgungs-Auflage für Schnellladesäulen“ zählt zu den drei Punkten ohne Einigung – allerdings gibt es bereits eine solche Auflage, eventuell gehen aber die Bedingungen der SPD nicht weit genug. Begründet werden die einzelnen Punkte in dem Dokument der Arbeitsgruppe nicht.

Und auch bei einem weiteren Punkt ist in dem Dokument noch viel Farbe im Spiel – Passagen, über die sich die Parteien einig sind, haben eine schwarze Schrift, nicht angenommene Unions-Vorschläge sind blau, SPD-Vorschläge rot. So heißt es etwa zu dem 2035er Ziel der EU, nur noch Neuwagen mit einem CO2-Ausstoß von null Gramm pro Kilometer zuzulassen in Unions-Blau: „Das Verbot des Verbrennungsmotors ab 2035 muss rückgängig gemacht werden. Der gesamte
Lebenszyklus eines Fahrzeugs soll zukünftig in die CO2-Bilanz einbezogen und
Flottenregulierung entsprechend überabreitet werden. Alle Kraftstoffe, die einen Beitrag zur CO2-Reduktion leisten, sollen anerkannt werden.“ Seitens der SPD heißt es zu diesem Streitpunkt in Rot: „Wir stehen wir zu den Flottengrenzwerten und dem Ziel, EU-weit ab 2035 nur noch Nullemissions-Fahrzeuge zuzulassen.“

Und auch im Papier der Arbeitsgruppe „Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen“, das dem „Spiegel“ vorliegt, gibt es im Verkehrs-Kapitel noch ein offenes Thema: Die SPD möchte auf Autobahnen ein generelles Tempolimit von 130 km/h einführen, die Union lehnt das ab.

Noch gibt es für die Chef-Verhandler also einiges zu tun.

fragdenstaat.de, golem.de (beide Arbeitsgruppe Wirtschaft, Industrie und Tourismus), spiegel.de (Arbeitsgruppe Verkehr)