Union und SPD uneins über neue Kaufprämie für E-Autos

2,2 Millionen Autos hat der Bund mit insgesamt rund zehn Milliarden Euro über den Umweltbonus gefördert – bis zu dem abrupten Ende 2023. Die Ampel-Koalition sah sich damals nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts dazu gezwungen, die Kaufprämie abzuschaffen. Die Folge war ein Einbruch der Absatzzahlen von Elektroautos, die bekanntlich meistens teurer in der Anschaffung sind als Verbrenner. In den Sondierungsgesprächen für die Bildung einer neuen Bundesregierung haben Union und SPD nun vor kurzem festgelegt, dass sie eine neue Elektroauto-Prämie einführen wollen. Jedoch wurden dabei noch keine Details festgelegt. Die Hoffnung der Branche war, dass sich dies nun schnell in den Koalitionsverhandlungen klärt. Doch wie ein aktueller Zwischenstand zeigt, müssen wir uns noch gedulden. Denn das Abschlusspapier der Arbeitsgruppe Wirtschaft, Industrie und Tourismus wurde nun an “Frag den Staat” geleakt. Es zeigt: In Sachen E-Mobilität gibt es in einigen Punkten Einigkeit, allerdings noch nicht zur Kaufprämie selbst. Aus dem Abschlusspapier geht hervor, dass die Verhandler von Union und SPD die E-Mobilität mit bis zu zehn Maßnahmen fördern wollen. In dem Dokument werden sieben Maßnahmen aufgelistet, bei denen sich die Parteien bereits einig sind. Bei drei weiteren Maßnahmen – darunter die Kaufprämie – gibt es hingegen noch keine Einigung. Wichtig: Nur weil sich die Arbeitsgruppe zu diesen Punkten geeinigt hat, heißt das noch nicht, dass diese Maßnahmen auch Teil des Koalitionsvertrags oder des offiziellen Regierungsprogramms werden. Die Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen werden noch von den Chef-Verhandlern der Parteien diskutiert und dabei auf eine mögliche Finanzierung hin geprüft. Die wichtigsten Vorschläge der Arbeitsgruppe im Einzelnen: Die Kfz-Steuerbefreiung für E-Autos soll bis 2035 verlängert werden. Auch soll es eine Sonderabschreibung für E-Fahrzeuge bei gewerblichen Haltern geben.