Patrick Schnieder soll Verkehrsminister werden

Schnieder im Verkehrsministerium und Reiche im Wirtschaftsministerium übernehmen somit wichtige Rollen bei der Ausgestaltung der künftigen Regularien rund um die Elektromobilität. In der Ampel-Koalition lagen diese beiden Posten mit Robert Habeck und Volker Wissing noch in den Händen zweier Parteien, in der sich anbahnenden, schwarz-roten Koalition haben sowohl der designierte Verkehrsminister als auch die designierte Wirtschaftsministerin ein CDU-Parteibuch. Die SPD will ihre Minister-Kandidaten erst nach dem Ende des Mitgliedervotums über den Koalitionsvertrag vorstellen.

Was Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag bei Elektromobilität und Verkehr vereinbart haben, können Sie hier nachlesen. In Kurzform: Die Elektromobilität soll mit mehreren Maßnahmen gefördert werden, etwa einer steuerlichen Begünstigung von Dienstwagen und einer Sonderabschreibung für E-Fahrzeuge. Zudem sollen auch Plug-In-Hybrid-Technologie (PHEVs) und Elektrofahrzeugen mit Range Extender (EREV) wieder gefördert werden und neben dem Ladenetz auch die Wasserstoff-Infrastruktur für Nutzfahrzeuge.

Personalie des Verkehrsministers eine Überraschung

Patrick Schnieder (Jahrgang 1968) stammt aus der Eifel. Der Rechtsanwalt sitzt seit 2009 für den Wahlreis Bitburg im Bundestag und war zeitweise auch ordentliches Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur. Zuletzt war der Rheinland-Pfälzer Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag. Er wird zwar immer wieder als Verkehrsexperte bezeichnet, ist jedoch rund um die Bundestagswahl nicht groß in Erscheinung getreten. Seine Nominierung gilt daher als Überraschung von Friedrich Merz.

Laut seiner Homepage setzt sich Schnieder für einen starken ländlichen Raum ein und hat in der Eifel auch den Ausbau der Autobahnen A1 und A60 unterstützt – sowie den durchgehend zweigleisigen Ausbau der Eifel-Strecke. Auch die Abdeckung mit Mobilfunk im ländlichen Raum will Schnieder weiter verbessern – das Ressort Digitales gehört allerdings in dem neuen Zuschnitt der Ressorts nicht mehr zu seinem Verantwortungsbereich, Schnieder soll nur das Verkehrsressort übernehmen. Mit der Antriebswende im Auto- und Nutzfahrzeug-Bereich sowie der Sanierung der Bahn hat er aber auch dort große Aufgaben.

Ähnliches gilt für Katherina Reiche (Jahrgang 1973), die mit den Bereichen Wirtschaft und Energie gleich zwei wichtige Ressorts verantworten soll. Reiche war bereits zwischen 1998 und 2015 Mitglied des Bundestages, bevor sie vier Jahre lang als Hauptgeschäftsführerin den  Verband kommunaler Unternehmen (VKU) geleitet hatte. Seit 2019 war Reiche Vorsitzende der Geschäftsführung von innogy Westenergie, einer E.ON-Tochter.

In ihrer ersten Zeit im Bundestag hat sich Reiche sowohl mit Verkehrs- als auch Energiethemen beschäftigt, zwischen 2009 und 2013 war sie Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und danach bis 2015 Parlamentarische Staatssekretärin im Verkehrsministerium. In Ihre Zeit im Umweltministerium fiel zunächst die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke und nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima der deutsche Atomausstieg. Reiche selbst hat sich immer wieder für die Nutzung der Kernenergie ausgesprochen und 2009 noch den Bau neuer Atomkraftwerke in Deutschland gefordert.

Reiche gilt als Befürworterin von Wasserstoff

Im Verkehrs- und Energiekontext ebenfalls relevant: Als die Große Koalition im Sommer 2020 ihre nationale Wasserstoffstrategie vorgestellt hatte, wurde auch der Nationale Wasserstoffrat der Bundesregierung gegründet – als unabhängiges und überparteiliches Beratungsgremium. Reiche hat seit 2020 den Vorsitz des Nationalen Wasserstoffrats inne.

Welche Minister die CSU als zweite Unions-Partei in das Kabinett von Friedrich Merz schicken will, ist noch nicht von der Partei bestätigt. Laut Medienberichten soll Dorothee Bär das Forschungsministerium übernehmen und hätte somit auch Verantwortung für die Batterie- und Wasserstoff-Forschung in Deutschland. Außerdem wird die CSU auch mehrere Parlamentarische Staatssekretäre stellen, laut dem Spiegel wird dabei unter anderem Ulrich Lange fürs Verkehrsministerium genannt.

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